Für mehr Mieterschutz im SPD-Wahlprogramm

📰 Ich habe mit dem SPIEGEL und der dpa gesprochen – über das SPD-Wahlprogramm, das wir diesen Samstag auf dem Bundesparteitag beschließen wollen.

🏙️ Eines ist für mich klar: Berlin und andere Metropolregionen brauchen dringend die richtigen Instrumente, um Mieterhöhungen effektiv zu stoppen. Bezahlbares Wohnen darf nicht nur ein Versprechen bleiben – es muss fest im Wahlprogramm verankert sein!

DPA/Zeit.de:

«Was die SPD im Bereich Mieten plant, reicht nicht für Berlin. Ebenso wenig wie die Bundespolitik der letzten Jahre gereicht hat, um unsere Probleme auf dem Mietenmarkt ansatzweise in den Griff zu bekommen», kritisierte Sinem Tasan-Funke, die selbst in Tempelhof-Schöneberg für den Bundestag kandidiert.

«Angst vor Mieterhöhungen ist Thema Nummer eins»

«Die Berliner Mieten haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt», sagte Tasan-Funke. «Ich sehe die Folgen der mangelhaften Regulierung jeden Tag. Die Angst vor weiteren Mieterhöhungen ist seit Jahren Thema Nummer eins, mit dem sich Menschen an die Politik richten.»

Die Eskalation am Mietenmarkt sei für die Berlinerinnen und Berliner nicht mehr tragbar. Die Bundespolitik müsse die Berliner Realität endlich ernst nehmen. «Metropolregionen müssen die Möglichkeit bekommen, einzugreifen und Mieterhöhungen zu kappen. Der regionale Mietenstopp muss kommen», so die frühere Berliner Juso-Vorsitzende. 

«Wir müssen auch an den Eigenbedarf ran. Es ist den Berlinerinnen und Berlinern nicht erklärbar, weshalb ein entfernter Cousin des Vermieters der Grund dafür sein kann, dass sie aus ihrem Zuhause verdrängt werden.» Deshalb müsse eine Reform der Eigenbedarfskündigung kommen.

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Spiegel.de:

»Was die SPD im Bereich Mieten plant, reicht nicht für Berlin.«
Sinem Taşan-Funke, SPD-Kandidatin in Tempelhof-Schöneberg

Schwieriger wird es beim Thema bezahlbares Wohnen. »Was die SPD im Bereich Mieten plant, reicht nicht für Berlin«, sagt Sinem Taşan-Funke. Sie kandidiert im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, den 2021 Kevin Kühnert für die SPD gewonnen hat. Auch die Politik der vergangenen Jahre habe nicht gereicht, »um unsere Probleme auf dem Mietenmarkt ansatzweise in den Griff zu bekommen«, so Taşan-Funke.

Die Mieten in der Hauptstadt hätten sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, sagt die Bundestagskandidatin. Sie sehe die Folgen der mangelhaften Regulierung jeden Tag. Taşan-Funke fordert einen regionalen Mietenstopp: »Die Bundespolitik muss die Berliner Realität endlich ernst nehmen. Metropolregionen müssen die Möglichkeit bekommen, einzugreifen und Mieterhöhungen zu kappen.«

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